Keine Dauerüberwachung des Verkehrs in Deutschland

Von |2023-02-25T20:31:49+01:005. Juni 2017|AfDialog|Kommentare deaktiviert für Keine Dauerüberwachung des Verkehrs in Deutschland

In Niedersachsen soll noch dieses Jahr, die von Datenschützern hoch umstrittene Abschnittskontrolle, als Pilotprojekt für den fließenden Verkehr eingeführt werden. Die Strafen sind dann somit ahndbar . Schon 2015 hatten wir in NRW vom Landesfachausschuss Verkehr davor gewarnt, aber von einem Parteitagsbeschluß abgesehen, da die datenschutzrechtliche Lage eine Einführung in Deutschland sowieso nicht zulassen würde. [...]