Keine Dauerüberwachung des Verkehrs in Deutschland
In Niedersachsen soll noch dieses Jahr, die von Datenschützern hoch umstrittene Abschnittskontrolle, als Pilotprojekt für den fließenden Verkehr eingeführt werden. Die Strafen sind dann somit ahndbar . Schon 2015 hatten wir in NRW vom Landesfachausschuss Verkehr davor gewarnt, aber von einem Parteitagsbeschluß abgesehen, da die datenschutzrechtliche Lage eine Einführung in Deutschland sowieso nicht zulassen würde. [...]