Pressemitteilung – AfD-Fraktion Hamm obsiegt vor Gericht: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch unter Oberbürgermeister Herter
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 29. August 2025 die rechtswidrige Ausschussbesetzung im Rat der Stadt Hamm festgestellt. Damit ist klar: Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) hätte die Ausschlüsse der AfD-Fraktion erkennen und beanstanden müssen – tat es aber nicht. Die AfD-Fraktion hatte gegen die Ratsentscheidung vom 29. März 2022 geklagt, nachdem sie durch eine Absprache von [...]