Pressemitteilung – AfD-Fraktion Hamm obsiegt vor Gericht: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch unter Oberbürgermeister Herter

Von |2025-09-03T23:45:16+02:003. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseschau|1 Kommentar

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 29. August 2025 die rechtswidrige Ausschussbesetzung im Rat der Stadt Hamm festgestellt. Damit ist klar: Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) hätte die Ausschlüsse der AfD-Fraktion erkennen und beanstanden müssen – tat es aber nicht. Die AfD-Fraktion hatte gegen die Ratsentscheidung vom 29. März 2022 geklagt, nachdem sie durch eine Absprache von [...]