Oberbürgermeister: Hamm wird sicherer Hafen für illegale Migranten

Sehr geehrte Bürger der Stadt Hamm,
sehr geehrte Leser,

in einem unserer letzten Beiträge stellten wir die Frage, inwieweit sich der OB der Stadt Hamm im Griff islamischer Verbände oder Parteien befindet, insbesondere der MHP (Graue Wölfe). Weitere Hinweise könnten diesen Verdacht fundieren.
Ismail Erkul ist Vorsitzender des Hammer Integrationsrates.[1]
Selbst die SED in Hamm (Sozialistische Einheitspartei, die sich jetzt offenbar „Die Linke“ nennt[2]), verbreitete noch im Januar 2018 Mutmaßungen über dessen enge Verbindungen zur türkischen AKP und den rechtsextremen Grauen Wölfen.[3]
Was läge da näher, als über das Vehikel „Integrationsrat“ auch den Einfluss auf den Oberbürgermeister weiter auszubauen?
Aber es gibt weitere Anlässe, über die Entwicklungen in unserer Stadt äußerst besorgt zu sein.
So hat die Stadt Hamm am 9. Juli 2019 beschlossen, wie andere Städte und Gemeinden als ein „sicherer Hafen für gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer“ zu sein.[4]

„Aus unserer christlichen und menschlichen Verantwortung dürfen wir die Menschen im Meer nicht absaufen lassen“, wurde OB Hunsteger-Petermann im „Westfälischer Anzeiger“ (WA) zitiert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

In welcher Weise Sie sich bei Ihrem Ansinnen von christlichen und humanistischen Grundsätzen haben leiten lassen, mag dahinstehen.
Jedenfalls wusste schon der italienische Dominikaner Thomas von Aquin, dass Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit Grausamkeit, aber Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit die Mutter der Auflösung ist. Ob Italiens Regierung aufgrund seines berühmten Philosophen und Theologen hinsichtlich der Migrationskrise inzwischen zu einer anderen Sichtweise gefunden hat, ist unbekannt.
Wer allerdings Moral über das Gesetz stellt, handelt nicht nur gegen das Gesetz, er gibt zudem sein Land der Auflösung, mithin dem Untergang preis. Ist es das womöglich, was Sie anstreben, Herr Hunsteger-Petermann?
Es sollen also zusätzlich zu den bereits hier illegal aufhältigen Migranten noch deren weitere Aufnahme finden, um ihnen mit Wohnraum, medizinischer Vollversorgung, juristischer Begleitung sowie Ausbildung beizustehen? Menschen, die von Schleppern und den sogenannten NGOs aufs Meer gelockt und von Afrika nach Europa geschleust wurden?
Mit diesem falschen Signal kommen Sie, Herr Hunsteger-Petermann, nicht der Verantwortung christlich menschlicher Nächstenliebe nach, sondern beteiligen sich am oder begünstigen das Einschleusen von Ausländern, das nach unserem Aufenthaltsgesetz[5] strafbar ist. Im Übrigen sei auch an Art. 16a unseres Grundgesetzes[6] erinnert, wonach eine Person kein Anspruch auf Asyl hat, die aus einem Land der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist.

Und Ihre „moralische Unterstützung“, Herr Oberbürgermeister, besteht schlicht darin, sich schuldig daran zu machen, weitere Einreisewillige aufs Meer in den sicheren Tod oder in die Hände krimineller Schlepper und deren Boote zu locken.
Doch findet diese augenscheinliche, dem Unrecht das Wort sprechende Einstellung auch Unterstützung durch die evangelische Kirche von Westfalen.
Anlässlich eines Mediengesprächs in Hamm teilten die Präses der Landeskirche sinngemäß mit, dass die Gemeinden in Westfalen Schutzsuchenden weiterhin Asyl gewähren und sich „nicht von staatlichen Stellen einschüchtern lassen“ sollen.[7] [8]
Sehr geehrte Bürger, empfinden Sie dies nicht auch als offenen Aufruf zum Rechtsbruch? Von staatlichen Stellen nicht einschüchtern lassen, gar von der Polizei und anderen zuständigen Institutionen?
Ebenso forderten die Kirchenvertreter eine EU-Rettungsmission und konstatierten, Seenotrettung sei staatliche Aufgabe. Man erwäge darüber hinaus, sich als Kirche an einem Rettungsschiff und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen.

Ohne diese Äußerungen weiter zu bewerten, lassen Sie uns schauen, wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA) das Einschleusen von Menschen definiert[9]:

Unter Einschleusen versteht man das Herbeiführen der unerlaubten Einreise einer Person in einen Staat, in dem diese keinen Aufenthaltsstatus besitzt. Das Ziel der Schleuser ist dabei vorrangig das unmittelbare oder mittelbare Erlangen eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils.

Unterstellt man Kirche und der Stadt Hamm rechtswidrige Schleusung im Sinne des § 96 Aufenthaltsgesetzes und der Definition des BKA, so muss auch hinsichtlich eines tatbestandsmäßigen Handelns die Frage des Erlangens finanzieller oder sonstiger materieller Vorteile beantwortet werden.
Nun wissen wir, dass aus der Flüchtlingskrise eine regelrechte Unterstützungsindustrie hervorgegangen ist. Sowohl katholische als auch die evangelische Kirche haben nach Mitteilung von Petr Bystron (MdB, AfD) über ihre Wohlfahrtsverbände mit der Flüchtlingskrise unter dem Deckmantel der „Nächstenliebe“ ein Milliardengeschäft gemacht.[10]
Die Stadt Hamm erhielt allein im Jahr 2016 von den für jeden Flüchtling erforderlichen und angeblichen Betrag von 13.980 Euro einen Ausgleich durch Bund und Land in Höhe von 12.360 Euro.[11]
Demzufolge waren von der Stadt Hamm für jeden illegal eingereisten Migranten lediglich 1.620 Euro aufzubringen. Insgesamt sieht sich Hamm dadurch in die Lage versetzt, auf Steuerzahlerkosten eine Summe von 13.980 Euro „unter die Leute zu bringen“. Offenkundig ein Konjunkturprogramm auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und zum Vorteil von Personen, die nicht nur bislang nichts in unser Sozialsystem eingezahlt haben, sondern sich auch noch größten Teils widerrechtlich in diesem Land aufhalten.
Mit der AfD ist dieses sogenannte Projekt „Sicherer Hafen“ unter keinen Umständen zu realisieren. Wir fordern stattdessen, dass sämtliche sich hier illegal aufhältigen Personen umgehend in ihre Heimat verbracht bzw. dem sicheren Drittland zugeführt werden, aus dem sie ursprünglich kamen.
Der einzige Weg, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, ist, ihnen Anreize und Hoffnungen zu nehmen, legal in Deutschland immigrieren zu können.
Daneben ist auch noch die Frage zu klären, inwieweit Seenotrettung im rechtlichen Sinne stattfindet, wenn sich Personen mit hochseeuntauglichen Booten freiwillig in derartige Situationen begeben.
Zu hinterfragen ist außerdem, wenn sich diese angeblichen Rettungen in den Hoheitsgewässern eines außereuropäischen Landes vollziehen, warum die in Seenot geratenen Menschen nicht dem dort zuständigen Land wieder zugeführt werden.