Geehrte Bürger in Nordrhein-Westfalen,

im kommenden Jahr stehen in unserem Bundesland Landtagswahlen an. Wir werden auch dabei sein und nach allen Prognosen mit Ihrer Hilfe ein zweistelliges Wahlergebnis erzielen. Doch neben uns als politischem Neuling (oder besser Usurpator) gibt es eine weitere Partei, die nicht viel länger als wir politisch zu überzeugen versucht. Mit anfangs durchaus beachtlichem Erfolg, ist die Piraten-Partei inzwischen von Linksideologen vereinnahmt worden. Dass es keiner weiteren linken Partei neben den „Etablierten“ bedarf, beweisen die letzten Wahlergebnisse: Die Piraten spielen keine Rolle mehr. Doch nun setzen die Ableger in NRW scheinbar alles auf eine Karte. Sie planen quasi den „Volksentscheid in der Fußgängerzone“ zum Wahlrecht für 16 jährige Jugendliche und ansonsten für alle. Also ein uneingeschränktes Wahlrecht auch für die, die keine EU-Bürger sind. Das könnten demnächst auch die sogenannten Flüchtlinge sein, die jetzt politisch korrekt als Zuwanderer bezeichnet werden. Die Initiative hierzu geht aber wohl, und das ist eigentlich der Skandal, auf alle im Landtag NRW vertretenen Fraktionen zurück, die sich in einer Verfassungskommission mit diesem Thema befasst haben. Anstatt sich diesem Ansinnen mit aller gebotenen Anstrengung entgegenzustellen, beanstanden die Piraten lediglich, dass die Verfassungskommission dies im „Hinterzimmer“ und somit an der Öffentlichkeit vorbei beschließen will. Die Altparteien sind offenkundig in großer Sorge, dass sich die Bürger von dieser Politik in NRW mehrheitlich abwenden. Nun wird auf perfide Weise versucht, eine Wählerschaft zu kreieren, von der man sicher annehmen kann, von dieser am Ende gewählt zu werden. Der nachfolgende Brief wurde uns zugespielt und wird im Original hier wiedergegeben. Hervorhebungen erfolgten durch uns. Jeder mag sich über die Sinnhaftigkeit eines solchen Anliegens von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten seine Gedanken machen, das augenscheinlich darauf ausgerichtet ist, letztlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß linker Ideologie der Beliebigkeit zuzuführen. Der Link, der zu der Verfassungskommission führt, ist ebenfalls angehängt.

Der Vorstand der AfD Hamm

„Hallo zusammen,

wie die meisten von euch wahrscheinlich bereits mitbekommen haben, steht die Verfassungskommission in NRW möglicherweise ohne Ergebnis vor dem Aus. Eine Einigung der Fraktionen ist nicht in Sicht.

Da die letzten Versuch einer Einigung nur noch von den Fraktionsvorsitzenden im „Hinterzimmer“ ausgeklüngelt werden sollten, hat Michele sich (zu Recht) geweigert, diese intransparente Vorgehensweise mitzumachen und unsere Fraktion ist ausgestiegen.

Wir haben immer völlige Transparenz und größtmögliche Beteiligung der Menschen in NRW gefordert.

Jetzt die Idee und der Vorschlag:

Wir machen am 16.04. einen Aktionstag und fragen die Menschen auf der Straße wie sie zu den strittigen Punkten der Verfassungskommission stehen.

Diese sind:

– Wahlalter ab 16

– Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

– Individualverfassungsklage

– Schuldenbremse

– Absenkung der Hürden bei Volksinitiativen

Dafür werden wir Karten drucken lassen, auf denen man mit ‚dafür‘, ‚dagegen‘ oder ‚ich weiß nicht‘ abstimmen kann. Begleitend dazu wird es einen Flyer geben, der die 5 Punkte kurz und prägnant erklärt. Eine „Urne“, Stopper für den Infostand und Plakate für die Stopper werden ebenfalls dabei sein.

Wir werden allen, die mitmachen wollen, dieses Aktionspaket zur Verfügung stellen. Am nächsten Donnerstag und Freitag werden wir die Aktionspakete ausliefern. Nach der Aktion werden wir die ausgefüllten Karten auch wieder bei euch einsammeln.

Das Ganze werden wir natürlich pressetechnisch begleiten, es wird auch eine Vorlage für die kommunale Pressearbeit geben.

Am 18.04. ist das nächste Treffen der Kommission. Dort können Toso und Michele (unsere Mitglieder in der Kommission) das Ergebnis unserer Umfrage einbringen und wir können das Ergebnis als Grundlage für unsere weitere Arbeit zum Thema Verfassung nutzen.

Jetzt brauchen wir noch EUCH!

Bitte meldet euch bei uns mit Kontaktdaten, wenn ihr mitmachen wollt. Falls ihr auf die schnelle keinen Infostand organisiert bekommt, macht nichts! Ihr braucht eigentlich nur ein Klemmbrett, die Karten und die Urne. Vielleicht habt ihr ja auch einen Bollerwagen, den ihr nutzen könnt, oder ihr habt Kontakt zu irgendwelchen Gruppen, von denen ihr die Karten ausfüllen lassen könnt. Seid einfach kreativ und lasst euch was einfallen.

Wir brauchen:

Kontaktmailadresse

Kontaktperson mit Handynummer

Adresse, wo wir das Aktionspaket hinbringen können, möglichst mit einem ungefähren Zeitfenster, wann wir vorbeikommen können.

Diese Daten schickt ihr bitte an: sandra.schulze@piratenfraktion-nrw.de

Ich hoffe, ich habe nichts vergessen…

Verteilt diese Info bitte schnell über alle Listen weiter und organisiert euch, damit wir endlich mal wieder eine richtig geile Aktion schaffen!

Sollte ich was vergessen haben, oder sollten noch Fragen offen sein, ihr findet mich am kommenden Donnerstag um 20.00 Uhr im Mumble, ich mache dann da einen Raum „Aktionstag“ auf.

Danke euch,“

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/010-Verfassungskommission/Inhalt.jsp