Die AfD fordert Opferschutz vor Täterschutz.(Zusammenfassung von mehreren Antragsstellern)

Bei der Strafzumessung nehmen Milde und Verständnis für die Täter zu viel Raum ein; der Opferschutz ist in Teilen der Justiz aus dem Blickwinkel geraten. Wir fordern die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab einem Alter von 18 Jahren. Dem opferorientierten Bewusstsein hat in der Juristenausbildung eine höhere Bedeutung zuzukommen. Ziel ist, dem Schutz der Bevölkerung und der Opfer wieder Vorrang vor den Interessen der Täter einzuräumen.

Nationales Recht darf keinem kulturellen Vorbehalt unterliegen. Keine Anwendung von Scharia-Recht auf deutschem Boden, auch nicht im Zivilrecht.

Unser Rechtssystem wird immer weiter aufgeweicht. Straftaten werden bei entsprechendem kulturellen Hintergrund der Täter häufig nicht angemessen geahndet. Religion, Kultur und Ideologie dürfen aber keinen mildernden Einfluss auf das Strafmaß haben. Wer in Deutschland leben möchte, hat sich über unser Rechtssystem zu informieren und es zu respektieren. Bei nichtdeutschen Staatsbürgern kann zur Zeit in Angelegenheiten der privaten Lebensführung internationales Privatrecht angewendet werden. Darunter fällt auch die Anwendung der Scharia. Die AfD lehnt dies ab: Wer deutschen Staatsboden betritt, muss unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit nach nationalem Recht behandelt werden. Das grundgesetzwidrige Scharia-Recht darf auf keinen Fall zur Anwendung kommen, weder im Erb-, noch im Eherecht oder bei sonstigen juristischen Auseinandersetzungen.

Imame sollen auf Deutsch predigen.

Predigten von Imamen aus Ländern, in denen die freiheitliche demokratische Grundordnung unbekannt ist, bergen die Gefahr verfassungsfeindlicher Inhalte. Predigten dürfen nur in Deutsch abgehalten werden und keine verfassungsfeindlichen Botschaften beinhalten. Wer durch verfassungsfeindliche Agitation auffällt, erhält ein Predigtverbot und wird bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.

Asyl ausnahmslos für Schutzsuchende, nicht für Täter.

In Asylunterkünften werden Christen und andere ethnische Gruppen oftmals Opfer von Gewalt und Erniedrigungen durch fundamentalistische Mitbewohner islamischen Glaubens. Die Täter werden in einigen Fällen in andere Städte verlegt, oft werden aber die Opfer aus der Unterkunft entfernt oder fliehen von selbst. Asylbewerber, die ihre ethnischen und religiösen Konflikte in Deutschland austragen, sind Aggressoren. Diese sind bis zum Erhalt des Asylbescheids in Abschiebehaft unterzubringen, um die Bevölkerung als auch die lediglich schutzsuchenden Asylbewerber in Sicherheit zu wissen. Bei schwerwiegenden Straftaten (bzw. bei Verbrechenstatbeständen) ist die Abschiebung unverzüglich nach Verbüßung der Haftstrafe zu vollziehen. Länder, die sich weigern die Täter zurückzunehmen, sind zu sanktionieren.

Verkehrsüberwachung soll Gefahren reduzieren und nicht Haushaltslöcher stopfen.

Ziel vieler kommunaler Verkehrsüberwachungen scheint oft nicht die Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern das Auffüllen der Haushaltskassen zu sein. Die AfD fordert eine Fokussierung der Verkehrsüberwachung auf Gefahrenschwerpunkte.

 

Vom 28.02.2015 Verbot der Vollverschleierung und der Auslandsfinanzierung von Islamverbänden und Gebietskörperschaften.

Den Beschlüssen des mit über 4200 Mitgliedern größten Landesverbandes der AfD wird eine Signalwirkung für das Parteiprogramm auf Bundesebene zugeschrieben. Holger Schiele, Mitglied der Bundesprogrammkommission, sprach von einem „sehr großen Einfluss“ der Beschlüsse, durch die hohe Mitgliederzahl in NRW und die intensive Vorarbeit zu den Anträgen.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article137977783/AfD-will-Minarette-verbieten-Nein-doch-nicht.html

Einer dieser Individualanträge kam von Pierre Jung von der AfD in Hamm und beinhaltete ursprünglich ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Der Antrag hatte eine lebhafte Debatte zur Folge. Auf Vorschlag anderer Delegierter wurde er um die Forderung ergänzt, die AfD solle ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild anstreben sowie um die nach einem Verbot ausländischer Finanzierung für deutsche Islamverbände. Danach wurde der Antrag von einer großen Mehrheit angenommen. Gegenüber metropolico zeigte sich Pierre Jung sichtlich erfreut über den Erfolg seines Antrages: „Ich bin sehr glücklich, dass der Antrag mit einer so breiten Mehrheit angenommen wurde. Ich bin oft auf Facebook angegriffen worden, nur weil ich die Aktivitäten von Milli Görüs oder der Salafisten in Hamm thematisiert habe. Aber gleichzeitig sind muslimische Eltern zu mir gekommen und haben sich darüber beklagt, dass deutsche Politiker nichts tun, um ihre Kinder vor Radikalisierung zu schützen.“

http://archiv.metropolico.org/2015/02/28/putschversuch-gegen-marcus-pretzell/

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen,
Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll.
Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies
dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen.
Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf
Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit. Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren.
Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen zu verlagern.
(Das möchten wir mit einer kranlosen Verladetechnik in Grenznähe realisieren, die zeiteffizient ist und Karbotagefahrten verhindert so das keine Marktstörungen im Inland auftreten können.)