Haushaltsrede 2022/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Vertreter der Stadtverwaltung und sehr geehrte Gäste,

Dieser Haushaltsplan steht für eine konsequente Fortführung der Politik Ihrer Ampelkoalition.

Eine Politik, die ich als ideologiegetrieben, freiheitsfeindlich, klientel-, nicht bürgerorientiert und teuer bezeichnen möchte. Aber immerhin sind Sie in dem, was Sie tun, konsequent, das muss man Ihnen lassen.

Einleitend kann ich meine Worte aus der vergangenen Haushaltrede nur wiederholen, denn sie gelten nach wie vor:
Auf der einen Seite stehen die wegfallenden Steuereinnahmen und auf der anderen Seite explodieren die steigenden Sozialkosten.

Bei den Steuereinnahmen fallen fast 15 Millionen Euro weg.
Lagen sie 2019 noch bei 214,8 Millionen Euro, gingen sie 2020 auf unter 200 Millionen Euro zurück.
Auf der anderen Seite machen die steigenden Sozialausgaben etwa 60 Prozent des Plans aus.
60% von mehr als 1,7 Mrd. Euro, das ist mehr als eine Milliarde Euro!

Bleiben wir einmal bei den Gesamtaufwendungen, bevor wir ins Detail gehen: 1,7 Mrd. Euro. Was für eine Summe. Dieser Haushaltsentwurf bläht die Aufwendungen 2022 auf über 842 Millionen Euro auf, 2023 wollen Sie sogar die Marke der 850 Millionen Euro überschreiten und dann 862,1 Millionen Euro aufwenden.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2021 erwartet uns in Deutschland für dieses Jahr ein Defizit von 9,4 Millarden Euro bundesweit für die Kommunen, das entspricht 110 Euro pro Anwohner, für nächstes Jahr sind es 10 Milliarden Euro.
Und im Mai war der Wahnsinn mit den 2G Regeln und Berufsverboten für Ungeimpfte in bestimmten Berufen noch überhaupt nicht absehbar.
Das wird jetzt alles noch viel dicker kommen und sich bei den fehlenden Einnahmen und erhöhten Ausgaben drastisch zuspitzen.

In einer Zeit, in der die Einnahmen wegfallen, steigern Sie noch die Ausgaben, wofür am Ende die Bürger über Abgaben und Steuern zur Kasse gebeten werden.
Wir würden bei den Ausgaben hingegen viel öfter den Rotstift ansetzen und die Bürger ent- und nicht belasten, was Sie in den Abstimmungsergebnissen bei den späteren Tagesordnungspunkten heute auch noch live und in Farbe sehen werden.
Und zusätzlich zu diesen enormen Gesamtaufwendungen rechnen Sie jetzt mit kumulierten Corona-Schäden in Höhe von 236,5 Millionen Euro.
Im letzten Jahr gingen sie noch von kumulierten 141,6 Millionen Euro aus.

Separat veranschlagten sie noch für 2021 Corona-Schäden in Höhe von 42,1 Millionen Euro.
Auch schon ein großer Betrag, doch Sie haben ihn jetzt nochmal deutlich auf 51 Millionen Euro erhöht. Es reichte Ihnen noch nicht, mit welchen Beträgen Sie die zukünftigen Generationen belasten werden.
Und auch 2023 soll dieser Betrag nochmal auf 54 Millionen Euro steigen.

Erlauben Sie mir die Genugtuung eines weiteren Zitats aus meiner letzten Haushaltsrede:
„Eine weitere Steigerung der Kosten für die im Haushalt aufgeführten Corona-Schäden ist deutlich absehbar.“ –
Was wir bereits im März gesagt hatten, ist eingetreten!

Und auch die Schattenhaushalte der Stadt, bei denen Sie Kosten auf die städtischen Beteiligungen auslagern, werden ungeniert fortgeführt.
Weitere 110 Millionen Euro für Kredite stellen Sie den städtischen Beteiligungen in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung.

Diese kaum zu fassenden Geldmengen sind die Maßstäbe, die Sie für unsere Stadt setzen, während die Einnahmen wegbrechen.
Schauen wir uns deshalb einmal an, wofür Geld da ist:
Es sind nämlich wieder dieselben Schlagworte, die sich wie ein roter Faden durch den Plan ziehen:
– Integration
– Schutz der Umwelt
– Schutz des Klimas und Anpassungen an die „Klimaveränderung“.

Mehr als 110 Millionen werden für das Jugendamt veranschlagt.
2021 waren es noch 104,7 Millionen Euro, 2023 sollen es sogar mehr als 121 Millionen Euro sein.
Und wofür wird dieses Geld genutzt? Für die Integration_, das ist jedenfalls das vornehmliche Ziel des Jugendamtes. Und da fragen wir uns, wie viele Integrationsämter Hamm eigentlich tatsächlich hat.
Wir müssen bei dieser Zielsetzung wohl davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Gelder für Jugend und Soziales auch weiterhin in die Integration Fremder fließt.
Eine Integration wohlgemerkt, die angesichts wachsender Parallelgesellschaften nur als gescheitert angesehen werden muss.

Ein weiteres Integrationsamt ist das Amt 54 für Integration, Ausländer – und Flüchtlingsangelegenheiten. Dort lautet das oberste Ziel, die _ Zitat_: „zeitnahe Zahlbarmachung sämtlicher Ansprüche auf Sozialleistungen“.
Es kostete 2021 12,6 Millionen Euro.
2022 werden jetzt über 13 Millionen Euro veranschlagt, auch hier ist die Tendenz steigend.
Den Ausspruch der Grünen Chefin Katrin Göring-Eckard, Einwanderer sollten sich, so wörtlich, in unserem Sozialsystem wohlfühlen, scheinen Sie sehr ernst zu nehmen. Dafür ist reichlich Geld da und es sind diese Ungerechtigkeiten, die die Menschen wütend machen. Denn während die, die schon länger in Hamm leben, durch die von Ihnen begrüßten Corona-Maßnahmen schikaniert und mit erhöhten Abgaben, Steuern und der ausufernden Inflation bzw. Teuerungsrate belastet werden, ist für die, die neu hierher kommen, alles da und inklusive.

Und bevor ich zum dritten Integrationsamt komme, lassen Sie mich vorher ein paar vorbereitende Worte an Sie richten, da wir uns ja mittlerweile schon etwas besser kennen und mir Ihre Besonderheiten nicht entgangen sind.
Letztes Jahr habe ich in einer meiner Reden in Bezug zur Einwanderung aus dem Jobcenterbericht zitiert, worauf hier eine kollektive Schnappatmung und Massenpolemik, (im heutigen Wortsinn), bei den mir nachfolgenden Rednern ausgebrochen ist.

Sogar der WA hat sich davon infizieren lassen und am nächsten Tag drei bis heute nicht korrigierte Falschaussagen über meine Rede abgedruckt und meinte zu mir, die Stimmung anstatt Fakten aus dem Saal aufgegriffen zu haben. Was dann im Übrigen Populismus wäre, jedenfalls in dem konkreten Fall.

Um ganz konkret deutlich zu machen, wo wir weiteres Geld in Integration von Einwanderern stecken, anstatt es den schon länger hier Lebenden in dieser aktuellen Krise zukommen zu lassen oder es sogar einfach komplett zu sparen,  möchte ich wieder aus dem Jobcenterbericht zitieren:

„Seite 20 Migration
Aus den quantitativen Entwicklungen im SGB II ist deutlich abzulesen, dass die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten von Jahr zu Jahr einen größeren Raum der SGB II-Leistungsberechtigten einnimmt. Auch wenn Hamm im Landesvergleich nicht unbedingt weit oben rangiert, gilt es, diese Gruppierung in Zukunft mit einem besonderen Fokus zu versehen.“

Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist also mit Zahlen und Worten des Jobcenters belegbar, die ausufernden, von Steuermitteln finanzierten Maßnahmen, die nur der Asylindustrie nutzen und nicht den Steuerzahlern, _ebenfalls.
Auch wenn es Ihnen nicht schmeckt, die Fakten sind nicht von der Hand zu weisen.
Letztes Jahr lag der Anteil der Migranten unter den SGBII Beziehern in Hamm noch bei 38%  und heute liegt er bei 39,6% und die Ausgaben für Maßnahmen steigen auch weiter.
Genau das haben wir letztes Jahr vorausgesagt.

Diese Kosten wollen wir den Bürgern nicht zumuten.

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland bald 25.000 Afghanen aufnimmt und diese Stadt hier migrationssüchtig einem sogenannten „Sicheren Hafen“ beigetreten ist, werden die Kosten in diesem Bereich bald in die Höhe schnellen.

Und auch der Klimaschutz wird in Hamm gefördert. Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist zwar bereits verschwindend gering. Er liegt bei unter 2 Prozent, der Anteil der Stadt Hamm ist ein unbedeutender Bruchteil dessen.

Das neue Dezernat 5 für Klima, Umwelt und Migration, das erst in diesem Jahr gegründet und mit einem neuen Dezernenten ausgestattet wurde, schlägt aber bereits jetzt mit 15,4 Millionen Euro zu Buche.
Auch der neue Dezernent möchte die Welt retten – für nur 17,3 Millionen Euro im Jahr 2022.
So viel veranschlagt der Plan. Und allein im Stadtamt 31, dem Umweltamt, wo sie die Verkehrswende planen, steigen die Kosten von 2,9 Millionen Euro in 2021 auf 3,7 Millionen Euro in 2022.
Die Kostensteigerungen sind aber zum Teil künstlich und politisch durch ihre ideologiegetriebene Politik entstanden.
Bei der Gebührensatzung für Grünabfallkompostierung und normalem Abfall geben Sie ja zu, dass die Kostensteigerungen erheblich durch die erhöhten Energiepreise entstanden sind.
Ich erinnere Sie gerne daran, dass die hier anwesenden Parteien der Koalition und auch die CDU für die CO2 Steuer, die die Energiepreise jetzt immer weiter in die Höhe treiben, verantwortlich sind.
Der Bürger muss jetzt die Zeche zahlen, unsere Partei hat dagegen gestimmt. Deshalb ziehen wir uns den Schuh für diese Kostenerhöhung nicht an. Sie hingegen sind verantwortlich.

Und auch im Stadtamt 50 für Soziales, Wohnen und Pflege rechnen sie mittlerweile mit Kosten in Höhe von 59,4 Millionen Euro nur für das Jahr 2022.
Auch hier steigen die Kosten.

Und an dieser Stelle möchte ich die Geschichte um das Phantom im Rathaus ansprechen. Hier wurden Steuergelder veruntreut und alle Fraktionen und Gruppen, mit Ausnahme der AfD, legen ein nahezu inhaltsgleiches, ja sogar noch erweitertes Projekt erneut auf.
Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern, Sie erweitern sie sogar noch.

Und wenn wir uns einmal den katholischen Sozialdienst anschauen, der direkt in dieses Projekt verwickelt war, dann sehen wir, dass auch hier der Haushaltsplan reichlich Geld bereithält.
77.000€ im Jahr 2021, 82.900€ im Jahr 2022, 87.980€ im Jahr 2023.
Und das, obwohl Sie alle genau den Bericht des Rechnungsprüfungsamts vom 21. Juni zu den Vorgängen rund um das Phantom im Rathaus kennen.

Und ich möchte auch noch einmal die Investitionen der Stadt ansprechen, die in dem Plan geradezu verkümmern.
Von nun an sollen sie wohl in jedem Jahr weiter schrumpfen, bis sie nur noch 43,9 Millionen im Jahr 2026 betragen. Ein lächerlicher Betrag verglichen mit den gesamten Aufwendungen. Wir erinnern uns: Allein 2022 sollen sie bei 842 Millionen Euro liegen.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch anraten, auf den Bund der Steuerzahler zu hören, welcher folgende Aussage getätigt hat:
„Diese freiwilligen Leistungen – gemeint sind der Kultur- und Bildungsauftrag der Kommunen – unterliegen einem permanenten Einsparungsdruck.“
Weniger in diesem Bereich ist in Krisen oft mehr!
Dann könnten wir auch Steuern senken und auf Steuer- und Abgabenerhöhungen verzichten.

Also warum schließen wir nicht das Gustav-Lübcke-Museum?
Hier wären sofort 3 Millionen Euro jährlich frei, die wir den Bürgern zurückgeben möchten.
Gerade der Einzelhandel verliert durch die totalitäre 2G Regel, die vom Oberbürgermeister im WA als „sanfter Druck auf Ungeimpfte“ bezeichnet wurde, bis zu 30% seines Umsatzes.
Und das, obwohl diese Maßnahme vollkommen nutzlos ist, da 80% der Kundenkontakte in Lebensmittelläden und Drogerien stattfinden, wo keine G-Regeln herrschen.
Und um mal bei dem Zitat von unserem Oberbürgermeister im Kontext zu unserem Haushalt zu bleiben, wenn diese totalitäre 2G Regel, _die hier für erhebliche Ausfälle von Steuereinnahmen sorgt,_ laut ihrer Aussage die Vorstufe zu einer grundgesetzfeindlichen Impfpflicht in weiteren Arbeitsbereichen ist, dann werden bald ganze Berufszweige, die jetzt schon mit Fachkräften unterversorgt sind, einen weiteren Schwund zu verzeichnen haben.

Die finanzielle Zerstörung, die hier von den Konsensparteien angerichtet wird, ist kaum absehbar.

Wir, sehr geehrte Ratsmitglieder, wir wünschen uns ein anderes Hamm.

Ein Hamm, in dem die Bürgerrechte gelten.
Ein Hamm ohne politisch forcierte Gesellschaftsspaltung.
Ein Hamm, in dem die Menschen frei sind und keine Untertanen, die hier alles bezahlen sollen und ansonsten schweigen müssen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen,
dieser Haushaltsplan ist zwar konsequent, aber eben konsequent freiheits- und leistungsträgerfeindlich, ideologiegetrieben und teuer. Außerdem sind Sie mit Ihren totalitären Corona-Maßnahmen noch mitten im Feldzug gegen die wirtschaftliche Erholung und produzieren somit am laufenden Band neue Ausfälle von Steuereinnahmen.
Ich denke, dass es deutlich geworden ist, wie wir diesen Haushalt bewerten!
Wir werden diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.