Hamm. Am 26.09.2023 wurde in der Ratssitzung mit 50 JA-Stimmen dem Antrag des Baus von einer neuen Flüchtlingsunterkunft für ca. 80 Menschen im ehemaligen Glunz-Dorf zugestimmt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.(1)

Dieses Projekt wird den Steuerzahler 2.5 Millionen € kosten. Statt simple Container zu errichten, die ohne großen Wertverlust wieder weiterverkauft werden könnten, werden hochmoderne „CO2 neutrale“ Einheiten mit Solarplatten und einem dazugehörigen Regenwasserteich zur öko-gerechten Wasserrückführung gebaut.(1)
Dieses Vorhaben lässt sich in dieser Krisenzeit, wo Inflation und Verschuldung die Überhand übernehmen, nicht rechtfertigen. Momentan hat nur eins Prämisse: Sparsamkeit.

Zudem warnt unser Ratsherr Georg Schroeter: „Man müsse bedenken, dass durch diese neuen Flüchtlinge dem Steuerzahler monatlich ungeheure Kosten zusätzlich auferlegt werden“.

Dies bestätigt auch die Welt: „Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet.“.(3)
Wenn man nun diesen Betrag mit der Anzahl der Plätze multipliziert, kommt man auf ganze 4.000.000€ im Jahr als Folgekosten.

Fortfolgend berichtet Dezernent Volker Burgard auch nicht ganz die Wahrheit, wenn er im Rat äußert: „Wir haben es nicht in der Hand zu sagen, wir nehmen keinen mehr auf. Das Land stellt uns die Leute mit dem Bus vor die Tür“.(2) Erstaunenswerter Weise hat die Stadt Hamm nämlich selbst durch einen Beschluss dafür gesorgt, dass sie sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und damit übermäßig viele Flüchtlinge aufnehmen will.(4)

Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Hamm stellte am 14.09.2021 den Antrag „Austritt „Sicherer Hafen“ „, der von allen anwesenden Mandatsträgern außer den AfD Ratsherren (55 Stimmen) abgelehnt wurde.(5)

Das hausgemachte Problem der Massenmigration beschäftigt alle Staaten in Europa und ist kein neues.(6)
Wir, als AfD-Fraktion, nehmen die Bedrohung der Steigerung der Kosten und auch der Kriminalität durch Masseneinwanderung ernst und stellen uns dieser geschlossen entgegen.

Der Fraktionsvorsitzende Pierre Jung sagte abschließend dazu: “Laut Verteilerstatistik hat Hamm dieses Jahr bereits eine Erfüllungsquote von 92,08% und einen Bestand von 2031 Zuweisungen. Wir würden uns angesichts der angespannten Wohnungslage eher wünschen, dass Ressourcen für den Bau erschwinglicher Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger bereitstünden. Dies würde nicht nur den Bedürfnissen unserer Stadt besser entsprechen, sondern auch zur Lösung eines drängenden sozialen Problems beitragen.“

 

Julian-Bert Schäfer

 

Quellen:

(1) hamm.de/ratplus/, Vorlage Nr. 1232/23

(2) https://www.lippewelle.de/artikel/containeranlage-fuer-fluechtlinge-entsteht-im-ahsepark-in-hamm- 1786049.html

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425414/Fluechtlinge-50-000-Euro-prounbegleiteten Jugendlichen.html

(4) hamm.de/ratplus/, Antrag Nr. 1014/19

(5) hamm.de/ratplus/, Antrag Nr. 0308/21

(6) https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2022/migration-foerdert-krise