Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter
der Stadtverwaltung,

bei genauerer Betrachtung dieses Haushalts fällt auf, dass er nur durch Bilanzierungstricksereien zulasten unserer Kinder auf den Weg gebracht werden kann.
Eine wahrhaftige Familienfreundlichkeit sieht für uns anders aus.
Die Gesamtsumme des Doppelhaushalts beläuft sich auf etwa zwei Milliarden Euro.
Durch den Einsatz finanzpolitischer Instrumente, wie die des globalen Minderaufwands und des neu erfundenen Verlustvortrags, präsentiert sich die Stadt Hamm im Haushaltsplan lediglich mit einem Minus von 78 Mio. Euro.
Für uns ist das zu viel, wir haben bereits mehrfach davor gewarnt, dass es so kommen wird und kontinuierlich Maßnahmen sowie Einsparmöglichkeiten benannt.
Wir haben bereits zweimal in dieser Legislaturperiode einen Antrag zum Ausgabestopp von nicht wirklich notwendigen Projekten gestellt.
Unser Ziel war es, zu verhindern, dass die Stadt erneut in eine Haushaltssicherung gerät.
Aktuell sind für dieses Ziel kreative Taschenspielertricks erforderlich. –
Eine Grundlage für diese Tricksereien wurde am 28. Februar im Düsseldorfer Landtag beschlossen, wodurch man jetzt die Schulden drei Jahre in die Zukunft verschieben kann, um Zeit zu gewinnen, sich wieder eine finanzielle Rücklage zu bilden.
Im Fall von den isolierten Corona Maßnahmen – und Ukraine-Konflikt Begleitkosten, verschiebt man die Schulden sogar aufgeteilt bis zu 52 Jahre in die Zukunft.
Aber auch das wird neue Schulden, neue Steuererhöhungen und Leistungskürzungen nicht wirklich verhindern können.
Es verschleiert nur das Problem ihrer desolaten Politik.
Die Ampel versucht hier, die Probleme des Haushalts als eine Art vom Himmel gefallene Naturkatastrophe darzustellen.

Ich werde Ihnen jedoch aufzeigen, dass es Ihre katastrophale Politik der vergangenen Jahre war, die uns den finanziellen Abstieg- und Wohlstandsverlust eingebrockt hat.
Diese Tatsache können Sie nur noch mit Hilfe der ihnen zugeneigten Presse und Ihrer gesetzgebenden Mehrheiten im Bund und Land kaschieren.
Aber auch das gelingt Ihnen immer weniger und wird Sie auch nicht vor ihrer politischen Marginalisierung retten.
Im Haushalt schreiben Sie von den „Themen unserer Zeit“.
Eine inflationäre Preisentwicklung in schon lange nicht mehr bekannten Höhen wird dort festgestellt.
Dies betrifft hohe Energiepreise, Risiken aus der Verknappung sowie Verteuerung von Energie, höhere Personal- und Transferaufwendungen aufgrund von Tariferhöhungen, eine unzureichende Flüchtlingsfinanzierung, steigende Zinslasten und höhere Umlage-Belastungen wie zum Beispiel an den LWL.
Zusätzlich werden unzureichende finanzielle Beteiligungen von Bund und Land für gesetzlich verpflichtende Aufgaben der Kommune bemängelt.
Wow, dazu gehört schon einiges an Abgebrühtheit, um sich hier so unschuldig darzustellen und die selbst verursachten Probleme als „Themen unserer Zeit“ umzuformulieren. (Pause)

Wir, als die demokratische und aufklärerische Oppositionskraft schlechthin, werden den Bürgern nun aufzeigen, dass Sie hier nicht die Unschuld vom Lande sind, wie sie von sich behaupten, sondern Verursacher der soeben aufgezeigten Miesere.

Die inflationäre Preisentwicklung ist doch hauptsächlich durch ihre politisch künstliche Verteuerung der Energiekosten, durch die erhöhte CO2 Steuer, doppelte Mautgebühr, EEG Umlage, der Lockdownpolitik in der Coronazeit, der lockeren Geldpolitik ihrer Parteien auf EU-Ebene und ihrer ideologischen „Wende-Politik“ mit all ihren teuren Begleiterscheinungen entstanden.
Wir haben schon 2021 in unserer Haushaltsrede _ vor einem Anstieg der Zinsen durch die Notenbank _ im Zusammenhang mit der Wirkung auf die Verschuldung des städtischen Haushalts gewarnt.
Doch da wollten Sie das nicht hören, jetzt beklagen Sie die hohen Kosten, durch eben genau diese Entwicklung _ vor der wir gewarnt hatten.
Nun ist das Bruttoinlandsprodukt von 3,88 Billionen Euro im Jahr 2022 auf 4,12 Billionen Euro im Jahr 2023 gestiegen.
Was sich ja so erst einmal ganz toll anhört.
Trotz dieses Anstiegs sank aber das reale BIP um 0,3 Billionen Euro.
Diese Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes sowie auf die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, welche jetzt geringer ausfallen als erwartet.
Das ist ebenfalls eine eindeutige Folge ihrer desaströsen Politik.
Ihre Energiepolitik lässt sich kurz zusammenfassen, sie haben es selbst im Haushaltsplan hineingeschrieben, Zitat: „Es soll bei der Bevölkerung ein Bewusstsein geschaffen werden, Einsparpotentiale umzusetzen.“
Was übersetzt soviel heißt, dass sie Energie durch ihre Maßnahmen teurer machen, damit die Verbraucher damit sparsamer umgehen sollen.
Das Hauptziel sämtlicher Konzepte im Bereich der Energiepolitik ist die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035.
Weiter steht dort „Der Fokus liegt darauf, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungendes Klimawandels zu schützen.“
Besser wäre es hingegen, wenn die Bürger vor den potenziellen negativen Folgen ihrer Maßnahmen geschützt würden.
Die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen auf Bundesebene – die wir ja auch auf kommunaler Ebene umsetzen müssen, haben kürzlich beim Bundesrechnungshof Alarm ausgelöst.
Dieser warnt davor, dass die Ampel-Koalition mit ihrer Forderung nach einem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den nächsten Jahren zu einem enormen Anstieg des Strombedarfs führen wird, insbesondere durch Elektroautos und Wärmepumpen.
Dies sei durch Ökostrom allein nicht zu bewältigen, so der Bundesrechnungshof.
Besorgniserregend ist dabei, dass die Strompreise in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen werden.
Das ist ihre Politik, auch auf kommunaler Ebene. Die steigenden Kosten werden entweder durch die Strompreise direkt von den Endverbrauchern oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – indirekt von den Steuerzahlern und somit auch von den Endverbrauchern getragen.
Die Bundesregierung wird kritisiert, sich nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zu stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien verlassen zu haben.
Die vom Wirtschaftsminister Robert Habeck angestrebten zusätzlichen Gaskraftwerke bis 2030 (Leistung: 10 Gigawatt) werden als unzureichend betrachtet.
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erheblichen Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende.
Die deutlich gestiegenen Energiekosten werden voraussichtlich auch zu höheren Heimkosten führen, was sich wiederum auf das Pflegewohngeld auswirken wird.
Zusätzlich trat zum 01.01.2023 die neue Wohngeldreform in Kraft.
Durch die Reform hat sich die Anzahl der Wohngeld-Berechtigten mindestens verdoppelt, was weitere Kostensteigerungen zur Folge hat.-

Trotz aller Kritik möchten wir auch ein Lob aussprechen, die Ausgaben für neue Waldflächen aus städtischen Mitteln begrüßen wir.
Die hierfür notwendigen Grunderwerbe werden mit 70.000 Euro pro Hektar beziffert, während die Kosten für Anpflanzungen, Wegebau und Wildschutzzäune auf 30.000 Euro pro Hektar geschätzt werden.
Unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Budgets sind insgesamt 100.000 Euro zusätzliche Haushaltsmittel dafür eingeplant.
Das ist doch wirklicher Naturschutz und kein Klimaklimbim, der die Steuerzahler ausnimmt und die Inflation antreibt.
Ein weiterer großer Punkt, der in der jetzigen Situation aufschrecken lässt, ist, dass sie sich bei den „Themen der Zeit“ über höhere Personalausgaben beschweren, gleichzeitig aber die Zahl der Mitarbeiter der Stadtverwaltung um 12% erhöhen möchten.
Sie wollen die Aufstockung des Personals aber nicht, um vor Ort bessere Ansprechpartner zu generieren,sondern diese neuen Arbeitskräfte sollen einem modernen Bild von Arbeit entsprechen.
„Demnächst kann man von überall auf der Welt aus für die Stadt Hamm arbeiten.“ sagte Herr Kreuz.
Auf gute Beratung vor Ort kann man dann wohl vergebens hoffen.
Die Kosten für die Mitarbeiter nehmen in der Haushaltsplanung ganze 21% der Gesamtauszahlungen ein.
Allein für das Dezernat 5, welches den Namen „Klima, Umwelt und Migration“ trägt, werden dieses Jahr 15,1 und im nächsten Jahr 16,5 Millionen Euro eingeplant.
Hier könnte durch eine Stellenreduktion mindestens die Hälfte der Angestellten eingespart werden.
Für das Umweltamt sind 2024 3,9 und 2025 4 Millionen Euro und für das Amt für Integration ganze 11,2 und 12,5 Millionen Euro eingeplant.
Erstaunlicherweise befinden sich im Amt für Integration _ 48% der Mitarbeiter im gehobenen Dienst.
Muss dies wirklich so sein?
In diesem Sinne kritisieren wir fortfolgend auch die Umlagebelastungen an den LWL von 68,7 Millionen für 2024 und 73,5 Millionen Euro für 2025.

Lassen Sie mich anhand der Unterbringung und der damit verbundenen Kosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, welche durch den LWL erfolgen, verdeutlichen _ was mit dem Geld unter anderem geschieht.
Das Jugendgästehaus Sylverberg im Kurpark soll für genau diese Menschen nutzbar gemacht werden.
Laut letztem Stand geht es um ganze 102 Jugendliche, bei denen oftmals das Alter nicht eindeutig geklärt werden kann.
Die Unterbringungsfinanzierung wird im Haushalt gänzlich verschleiert.
In einer Mitteilungsvorlage (0228/23) des Ausschusses für Familie, Kinder- und Jugendhilfe vom 20.12.2023 ist zu lesen, dass diese durch den Landschaftsverband finanziert werden soll.
Bei einem regulären Heimplatz wird ein Leistungsentgelt von 214 € pro Person und Tag fällig.
Wenn man diese Zahl mit 365 und dann mit 102 multipliziert, dann erhält man das Resultat von 8 Millionen Euro. Dazu kommt noch das Intensivangebote wie Fachleistungsstunden, zum Beispiel mit je 85 € abgerechnet werden.
Und das ist nur ein Beispiel _ für die im Haushalt beklagten höheren Umlagebelastungen. _
Die hätte es mit der AfD in der Regierung nicht gegeben.
Jetzt kommen wir mal zu wünschenswerten Investitionen in die arbeitende Bevölkerung.
Ein Großteil dieser Menschen pendelt nämlich täglich zum Arbeitsort, um einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzukommen und somit diesen Staat, sowie die gesetzlichen Versicherungen am Laufen zu halten.
Viele von ihnen nutzen dabei eigene Fahrzeuge, was mit erheblichen Grundkosten verbunden ist. Leider sind die Straßen der Stadt Hamm an zahlreichen Stellen in einem unzureichenden Zustand.
Anstatt hier genügend Geld einzuplanen, um sanierungsbedürftige Straßen auf Vordermann bringen zu können, welche nicht im Haushalt berücksichtigt wurden, plant die Stadt jetzt ein „Fahrradparkhaus“, um Radfahrern die Möglichkeit zu bieten, künftig trocken zu parken.
Den Autofahrern hingegen reduziert man durch Projekte, wie beispielsweise dem Umbau der Richard Wagner Straße, in diesem Haushalt mit voller Absicht die Stellplätze, den Verkehrsfluss und nennt diese Schikane dann Verkehrswende und Raumgewinnung für die Fußmobilität.
Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.
Dann beklagen Sie die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung und die ebenfalls unzureichende finanzielle Beteiligung von Land und Bund an den gesetzlich verpflichtenden Konexitätsausgaben.
An dieser Stelle kamen mir fast die Tränen, wer hat denn diese ganzen Pflichtausgaben für die Kommunen verabschiedet, dass waren ihre Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Und wer hat sich denn freiwillig zu einer über dem Verteilerschlüssel liegenden Zuteilung von Asylbewerbern für die Stadt Hamm mit einem Beitritt zum sogenannten „sicheren Hafen“ bereit erklärt.
Soll ich es ihnen verraten, es waren Sie alle hier.
Für diejenigen, die es noch nicht wissen, die Stadt Hamm hat sich am 07.09.2019 mit den Zielen der sogenannten „Seebrücke“ solidarisch erklärt, was bedeutet, dass Hamm über die zugeteilten Verteilungsquoten hinaus Asylbewerber aufnimmt, die in Seenot geraten sind.
Wir haben einen Antrag gestellt, aus dieser verpflichtenden Unternehmung wieder auszusteigen, womit wir höchstwahrscheinlich laufende Kosten und auch Einmalausgaben wie z.B. das Neubauprojekt im Glunzdorf – für 2,5 Millionen Euro – eingespart hätten.
Sie haben das abgelehnt.
Mittlerweile befinden sich 159 geduldete Migranten hier in Hamm, die offiziell abgeschoben werden müssten, wo aber die Abschiebung ausgesetzt wird.
Diese Ausgaben belasten den Haushalt mit 2,84 Millionen Euro pro Jahr, und durch den Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten ist die Tendenz steigend und nachhaltig.
Soviel also zu ihrer beklagten unzureichenden Flüchtlingsfinanzierung und den vom Himmel gefallenen Konexitätsausgaben.

Zum Abschluss möchte ich folgendes zusammenfassen.
In den vergangenen Jahren haben wir beobachten müssen, wie man zunehmend kreativ wird, um Schulden im Haushalt zu verschleiern.
Zu Beginn war da die Isolierung der Coronalasten, gefolgt vom sogenannten Sondervermögen, das mittlerweile zu einer Art haushaltspolitischem Running Gag geworden ist.
Dies dient nicht mehr nur dazu, Schulden zu verbergen, sondern verleiht ihnen sogar einen schönen Namen.
Ähnliches scheint nun auch bei den sogenannten Klimaschutzinvestitionen geplant zu sein, die besonders verbucht werden sollen.
Ideologische Lieblingsprojekte werden durchgeführt, auch wenn längst nicht mehr genügend Geld dafür vorhanden ist.
Der nächste Schritt, den wir aus jüngster Erfahrung kennen, ist die Schaffung immer neuer Sonderetatbestände, um die Regeln für eine solide Haushaltsführung weiter zu umgehen.
Dieser Haushalt offenbart gegenüber den Bürgern eine mangelnde Ehrlichkeit.
Die Belastungen des hier eingebrachten Haushalts resultieren aus falschen politischen Entscheidungen der gesamten Einheitsfront und wären mit einer AfD in Regierungsverantwortung auch ohne Bilanzierungstricks oder Sondervermögen ausgeglichen gewesen.
Wir hätten die Priorität auf die wirkliche Verbesserung der Rahmenbedingungen der Bürger gelenkt, anstatt auf eine ideologisch vermurkste zwanghafte Wendepolitik zu setzen, wie es die Ampel hier macht.
Ich denke, es wird Sie wenig überraschen, wir werden diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank!