Am Donnerstag, dem 13.05.2021, zwischen 16 und 17 Uhr, haben sich in Hamm, am Bahnhofsvorplatz, 300 überwiegend islamische Gruppen mit Fahnen der Türkei, Marokkos, Erdogans Abbild und der Fahne der PLO (des Gebietes bestehend aus dem Gazastreifen und 40% des Westjordanlandes) zu einer Demonstration zusammengefunden.
Grund für die Demonstration war die eskalierte Sicherheitslage in Israel.
Der Titel der Demonstration selbst „Protest gegen die Zwangsumsiedlung von Jerusalemern in Palästina“ zeigt, dass durch die Anmelder des Protests in Hamm ein Anspruch durch Bewohner des Gazastreifens und Teilen des Westjordanlandes auf Jerusalem erhoben wird.
Man muss kurz etwas ausholen, um zu verdeutlichen, worum es eigentlich geht.
Nach israelischem Recht können jüdische Israelis vor Gericht Besitzanspruch auf Häuser in Ost-Jerusalem anmelden, wenn ihre Vorfahren vor dem arabisch-israelischen Krieg (1948-49) dort im Besitz von Grundstücken waren.
1948 vertrieb Jordanien alle Juden von Sheikh Jarrah, nachdem es einen Angriffskrieg begann und sich, entgegen des Beschlusses der UN, Ost-Jerusalem einverleibte.
Juden wurden vor die Alternative Flucht oder Tod gestellt. Ihr Eigentum wurde beschlagnahmt.
1967 wurde im Sechs-Tage-Krieg Ost-Jerusalem von Israel erobert, 1980 erfolgte die verwaltungsmäßige Wiedervereinigung der Stadt. So wie hierzulande, mit der deutschen Einheit, der von den Kommunisten enteignete Besitz zurückgegeben wurde, haben in Jerusalem auch enteignete Juden Anspruch auf Rückgabe ihres Eigentums.
Seit 20 Jahren versuchen die jüdischen Eigentümer von vier Häusern in Schimon HaTzadik auf legalem Weg, ihr Eigentum zurückzubekommen. Israels Oberstes Gericht gab ihnen nun recht.
Dieser rechtsstaatliche Prozess führte dazu, dass die radikal-islamische Terrororganisation Hamas und Fatah nach israelischen Angaben seit Montagabend mehr als 1.600 Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Wohngebiete abfeuerten.(Stand 15.05.2021) Die israelische Armee habe darauf mit rund 600 Angriffen auf Ziele im Gazastreifen geantwortet.
Im zentral-israelischen Lod gilt seit Montag der Notstand, wegen kontinuierlichen Ausschreitungen.
Soviel zur Lage im Nahen Osten, in Deutschland führt diese Situation dazu, dass sich Unterstützer der Hamas, Fatah und deren Verbündeten zusammenrotten und antisemitische Sprechchöre anstimmten. In Münster und Bonn wurden israelische Flaggen vor Synagogen angezündet. In Gelsenkirchen wurde „Scheiß Juden“ skandiert.
In Hamm wurden die Informationen über die hier abgehaltene antisemitische Demonstration sehr spärlich gehalten, die einzige Information kommt vom Presseportal der Polizei in Hamm. Daraus kann man lediglich entnehmen, dass eine Person gegen das Vermummungsverbot verstoßen hat. Und das bei einer verordneten Maskenpflicht, dass grenzt an Ironie.
Welche Sprechchöre dort angestimmt wurden, wer diese Demonstration angemeldet hat oder was für Gruppen dort von der Polizei identifiziert und zugeordnet werden konnten, ob gegen die Hygieneverordnung verstoßen wurde, wird, wenn überhaupt, wohl erst durch eine Anfrage unserer Fraktion ans Tageslicht kommen.
Klar ist jedoch, dass wir an der Seite des Rechtsstaats stehen und radikal islamischen Terrororganisationen und deren Unterstützern keinerlei Verständnis entgegen bringen.
Man muss sich nur einige Punkte vor Augen halten, für was die Hamas steht, die gerade Israel angreift und hier ihre Unterstützer auf die Straße bringt.
Hier zitiere ich zwei Punkte aus der Charta der Hamas:
„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine ausschließlich palästinensische Bewegung, die Allah die Glaubenstreue hält und deren Weg der Islam bestimmt. Sie strebt danach, das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten.“ (Artikel 6) Die Zerstörung Israels:
„Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“
(Präambel)“
Solche Punkte schrecken die linksradikale Ökobewegung Fridays for Future wohl nicht ab, die per Twitter durch Greta Thunberg einen Boykottaufruf gegen israelische Waren verbreitet hatte. Oder den Eintracht Frankfurt Spieler Amin Younes, der auf Twitter zu den „Palästinensern“ postet, „Möge Allah mit euch sein“. Der Mainzer Weihbischof redet über Unrecht im Heiligen Land, meint damit aber nicht den Raketenbeschuss von Zivilisten, sondern „die Würde und Sicherheit der Palästinenser“.
Hier sieht man deutlich, wer den Rechtsstaat verteidigt und wer radikale Ideologien verfolgt. Der neue Antisemitismus ist links, durch Migration importiert und von den Opportunisten der Gegenwart getragen.
Wir sagen nein zu Antisemitismus und ja zum Mut zur Wahrheit.
Wir werden Sie fortlaufend über neue Erkenntnisse unterrichten, sobald uns weitere Informationen vorliegen.
Es grüßt Sie
Pierre Jung,
Sprecher des Kreisverbands der AfD Hamm
https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Autonomiegebiete
