1. Ehe, Familie und Leistungsträger unter Druck

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich möchte heute über etwas sprechen, das viele Familien in Deutschland unmittelbar betrifft:

über Ehe, Familie, Krankenversicherung, Steuern – und über die Frage, ob der Staat Familien noch schützt oder sie inzwischen als Belastung betrachtet.

Für mich ist das keine theoretische Debatte.

Wenn Ehegattensplitting, Familienversicherung und weitere steuerliche Entlastungen angegriffen werden, dann reden wir nicht über ein paar Euro. Wir reden über eine jährliche Mehrbelastung im vierstelligen Bereich. Und damit wird die traditionelle Ehe mit ihrer Rollenverteilung, die heute schon für viele kaum noch realisierbar ist, endgültig zu einem Luxusmodell für wenige.

Das sind keine abstrakten Zahlen.

Das ist Geld, das einer Familie fehlt.

Für Rücklagen. Für Kinder. Für Pflege. Für Wohnen. Für Sicherheit. Für Zukunft.

Und für die Wertschätzung der häuslichen Arbeit, die eine Ehefrau täglich leistet.

Das ist ein Angriff auf unsere traditionelle Kultur.

Und genau deshalb sage ich:

Das ist kein Reformprojekt.

Das ist ein Angriff auf die arbeitende Familie – die Keimzelle unserer Gesellschaft.

Artikel 6 Grundgesetz sagt klar:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

1949 war den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes bewusst:

Die Stabilität eines Landes wird durch Familien getragen – nicht durch den Staat.

Der Staat soll Familie nicht ersetzen, sondern schützen und entlasten.

Ehe ist eine Verantwortungsgemeinschaft – keine Ausbeutung, wie es heute teilweise dargestellt wird.

Die Familie gehört:

Nicht unter Beobachtung.

Nicht unter Ideologieverdacht.

Nicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Sondern unter Schutz.

Doch was erleben wir derzeit?

Die klassische Ehe.

Die Einverdiener-Ehe.

Die Familie, in der ein Partner arbeitet und der andere sich um Haushalt, Kinder, Pflege und Zusammenhalt kümmert –

sie wird zunehmend als Problem dargestellt.

Nicht als Leistung.

Nicht als Verantwortung.

Nicht als tragende Säule der Gesellschaft.

Sondern als angeblich überholtes Rollenbild.

Das ist eine gefährliche Verschiebung.
Denn die Frau, die sich bewusst für Familie, Haushalt, Kindererziehung oder Pflege entscheidet, ist nicht unterdrückt.

Sie leistet Arbeit.

Sie trägt Verantwortung.

Sie hält eine Familie zusammen.

Sie schafft Stabilität, Geborgenheit und Ordnung im Alltag.

Diese Arbeit steht auf keiner Lohnabrechnung.

Aber ohne diese Arbeit würde unser Land nicht funktionieren.

Wer diese Leistung abwertet, wertet Millionen Frauen und Mütter ab.

Das Ehegattensplitting ist deshalb kein Geschenk des Staates.

Es ist auch kein Privileg.

Es ist die steuerliche Anerkennung einer gemeinsamen Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft.

1958 wurde es durch das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt – weil Ehepaare zuvor steuerlich benachteiligt wurden.

Wer das heute angreift, greift nicht irgendein Steuermodell an.

Er greift unsere Verfassung an.

Ehepartner wirtschaften gemeinsam, haften füreinander, stehen füreinander ein und übernehmen Verantwortung über Jahrzehnte.

Die Anerkennung dieser Arbeitsteilung ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft.

Wer das Splitting abschaffen oder einschränken will, sagt am Ende:

Eure Verantwortung interessiert uns nicht mehr.

Euer Familienmodell passt uns nicht mehr.

Eure Entscheidung wird finanziell bestraft.

Ihr seid austauschbar und nichts Besonderes.

So stirbt eine Gesellschaft, wenn sie vom Staat im Kern entwertet wird.

Und damit sind wir bei der Familienversicherung.

Die Familienversicherung der gesetzliche Krankenversicherung ist ein Kernstück familiärer Solidarität.

Sie sagt:

Wer Verantwortung übernimmt, fällt nicht aus dem Schutz heraus.

Jetzt soll genau dieses Prinzip eingeschränkt werden.

Das bedeutet:

Der Staat greift nicht zuerst bei strukturellen Problemen an.

Er greift bei der Ehefrau an.

Beim Ehemann.

Bei der Familie.

Bei denen, die arbeiten, zahlen und Verantwortung tragen.

Und gleichzeitig bleibt ein Skandal bestehen:

Versicherungsfremde Leistungen werden weiter über die Beitragszahler finanziert.

Der Staat bestellt Leistungen – aber er bezahlt sie nicht sauber von den eh schon viel zu hohen Steuern, die er den Bürgern aus der Tasche zieht.

Er schiebt die Kosten zusätzlich auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Bei den Versicherungsbeiträgen.

Das ist eine doppelte Belastung und gleicht einem Staatsversagen!

Und dann wundert man sich über sinkende Geburtenzahlen?

Deutschland steckt in einer demografischen Krise.

2025 wurden nur noch rund 654.000 Kinder geboren – der niedrigste Stand seit Jahrzehnten.

Gleichzeitig steigt das Geburtendefizit massiv.

Das ist kein Randproblem.

Das ist eine Zukunftsfrage unseres Landes.

Wenn Familien immer stärker belastet werden, wenn alles teurer wird und gleichzeitig Entlastungen gestrichen werden, dann sagen junge Menschen irgendwann:

Wir können uns Familie nicht mehr leisten.

Der Staat sendet ein fatales Signal:

Wer Verantwortung übernimmt, zahlt mehr.

Wer Familie gründet, trägt mehr Risiko.

Wer Leistung bringt, wird stärker belastet.

Und genau das ist falsch.

Natürlich muss ein Sozialstaat helfen.

Aber die Reihenfolge muss stimmen.

Zuerst müssen die geschützt werden, die dieses Land tragen:

Arbeitnehmer.

Familien.

Eltern.

Beitragszahler.

Erst, wenn dort nichts mehr gekürzt wird, kann man über weitere Leistungen sprechen.

Auch internationale Regelungen gehören überprüft.

Wer im Inland kürzt, darf im Ausland nicht großzügig bleiben.

Sonst entsteht ein massives Gerechtigkeitsproblem.

Und dann kommt die kulturelle Ebene:

Wenn Ehe als Problem dargestellt wird, wenn sie ideologisch angegriffen wird, wenn neue Modelle gefördert und klassische Modelle abgewertet werden, dann geht es nicht mehr nur um Geld.

Dann geht es um unser Gesellschaftsbild, um unsere Identität!

Ich sage klar:

Niemandem soll sein Lebensmodell verboten werden.

Aber der Staat darf das klassische Familienmodell nicht bestrafen.

Ehe ist kein Auslaufmodell.

Familie ist kein Hindernis.

Die Hausfrau ist kein Relikt.

Das sind die Grundsteine unserer Kultur, Gesellschaft und Identität!

Das sind Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Und Verantwortung muss belohnt werden – nicht bestraft.

Deshalb fordere ich:

Erstens: Das Ehegattensplitting muss erhalten bleiben.

Zweitens: Die Familienversicherung muss geschützt werden.

Drittens: Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln bezahlt werden.

Viertens: Internationale Regelungen müssen überprüft und dann abgeschafft werden, bevor man sich an unseren Familien vergeht!

Fünftens: Familienpolitik muss wieder Kinder und Verantwortung stärken.

Sechstens: Artikel 6 im Grundgesetz muss wieder Maßstab sein und darf nicht ausgehöhlt werden.

Denn Familie ist nicht Verfügungsmasse des Staates.

Familie ist der Ort, an dem Verantwortung beginnt.

Der Ort, an dem Kinder Vertrauen lernen.

Der Ort, an dem Zusammenhalt entsteht.

Nicht im Ministerium.

Nicht im Bürokratieapparat.

Sondern zu Hause.

Wer Ehe finanziell entwertet, greift ein geschütztes Lebensmodell an.

Wer Familie schwächt, schwächt dieses Land.

Und wer Leistungsträger immer weiter belastet, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann nichts mehr zu verteilen ist.

Darum sage ich:

Finger weg vom Ehegattensplitting.

Finger weg von der Familienversicherung.

Finger weg von Artikel 6.

Schützen wir Ehe und Familie.

Schützen wir die Frauen, die Familien tragen.

Schützen wir die Männer, die Verantwortung übernehmen.

Schützen wir die Kinder.

Denn ohne Familie hat Deutschland keine Zukunft.

 

Pierre Jung – Kandidat für den Landtag NRW