Wir leben in einer Zeit, in der enorme staatliche Mittel dem sogenannten Kampf gegen Rechts zufließen. Aus unserer Sicht ist es richtig und wichtig, sich politischem oder religiösem Extremismus mit allen demokratischen Möglichkeiten entgegenzustellen. Im Jahre 2000 kam es in Düsseldorf zu einem Anschlag gegen eine jüdische Einrichtung, die man zunächst rechtsextremen Tätern zuschrieb. Dem „Kampf gegen Rechts“, der daraufhin mehr oder weniger offiziell vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde, waren damit weiterhin die 24 Millionen Euro jährlich gesichert, die schon zuvor für derartige Zwecke investiert wurden. Als Täter konnten seinerzeit in Düsseldorf allerdings ein Marokkaner und ein aus Jordanien stammender Palästinenser ermittelt werden.
Im Jahre 2014 entschied die dafür zuständige Familienministerin Manuela Schwesig, den Kampf gegen Rechts für das Jahr 2015 mit 30,5 Millionen Euro jährlich zu unterstützen. Gleichzeitig erklärte sie, Programme gegen Linksextremismus einzustellen, weil die Gefahr aus dieser Richtung „aufgebauscht“ sei. Für die, die da glaubten, als Linksextreme die besseren Verfassungsfeinde zu sein, war dies ein Fanal. Wie schon unter nationalsozialistischer Diktatur ähnlich formuliert wurde, so heißt es fortan in entsprechenden Kreisen „Wer Nazi ist, bestimmen wir“. Von einer bagatellisierenden Presse motiviert und von politisch Verantwortlichen toleriert begann der politisierte Mob der Straße seinen ungehemmten Kampf gegen jeden, der sich dem linksideologischen Weltbild entgegenstellt. Noch.
Von 1961 bis 1992 bestand in Salzgitter die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle (ZeSt) der Landesjustizverwaltungen. Sie hatte die Aufgabe, Straftaten nachzugehen und zu dokumentieren, die von den Verantwortlichen der damaligen DDR begangen wurden. Tötungsdelikte an der innerdeutschen Grenze, Unrechtsurteile der Gerichte, Misshandlungen von Gefangenen und politische Verfolgung. Das Ziel war auch, im Falle der Wiedervereinigung entsprechende strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen zu können.
Die AfD verzeichnet seit ihrer Gründung im Jahre 2013 mehr als 10.000 polizeilich erfasste, teils schwerste Straftaten, gerichtet gegen AfD-Angehörige, deren Eigentum oder Eigentum der Partei selbst. In den Medien wird, wenn überhaupt, eher am Rande berichtet. Dieser traurige Anlass war Motivation für die Initiative vom niedersächsischen Landessprecher Paul Hampel, in Anlehnung an die ZeSt wieder eine Erfassungsstelle, diesmal für politisch motivierte Kriminalität gegen die AfD, zu installieren. Die ZESS.
