Hamm, 2. September 2026

AfD-Hamm: „Warum veröffentlicht Merz die Russland-Vorwürfe genau jetzt?“

Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt präsentiert die Bundesregierung eine schwerwiegende neue Behauptung: Russland soll für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich sein. Gleichzeitig werden neue Maßnahmen gegen Russland angekündigt.

Die AfD-Hamm fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Grundlage dieser Anschuldigung vollständig und nachvollziehbar darzulegen.

Denn der Zeitpunkt wirft Fragen auf.

Am 6. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts über die politische Zukunft ihres Landes. Gleichzeitig führt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. Nur fünf Tage vor dieser Wahl macht die Bundesregierung Russland offiziell zum Verantwortlichen eines Vorfalls, der unmittelbar mit dem sicherheitspolitischen Konflikt zwischen Russland, Deutschland und der Ukraine verbunden ist.

„Das ist ein bemerkenswertes Timing. Die Bundesregierung muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum diese Veröffentlichung ausgerechnet unmittelbar vor der Wahl erfolgen musste“, erklärt die AfD.

Es geht dabei nicht darum, einen Täter ohne Beweise festzulegen. Es geht um einen rechtsstaatlichen Grundsatz:

Schwere Anschuldigungen müssen auf belastbaren Beweisen beruhen und dürfen nicht zum politischen Instrument werden.

Die Bundesregierung verweist auf Erkenntnisse deutscher und europäischer Sicherheitsbehörden. Ein erheblicher Teil dieser Erkenntnisse bleibt jedoch geheim. Die Öffentlichkeit soll die entscheidende Beweiskette daher weitgehend auf Grundlage der Darstellung der Bundesregierung akzeptieren.

Das reicht nicht.

Auch andere Szenarien müssen geprüft werden

Die AfD-Hamm fordert ausdrücklich, sämtliche möglichen Verantwortlichen und Motive zu untersuchen. Dazu gehört auch die Frage, ob eine andere staatliche oder nichtstaatliche Seite ein Interesse daran haben könnte, Deutschland zu einer härteren Haltung gegenüber Russland zu bewegen.

Eine mögliche ukrainische Beteiligung oder eine sogenannte False-Flag-Operation darf weder behauptet noch von vornherein ausgeschlossen werden, solange die Ermittlungen keine eindeutige Beweislage ergeben.

„Wer Russland beschuldigt, muss Russland auch beweisen können. Wer eine ukrainische Beteiligung vermutet, muss sie ebenfalls beweisen können. Entscheidend sind Fakten – nicht politische Interessen.“

Keine Wahlkampfhilfe auf Kosten der Wahrheit

Gerade vor einer Landtagswahl muss die Bundesregierung besonders sorgfältig darauf achten, internationale Konflikte nicht für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Bürger Sachsen-Anhalts brauchen keine politischen Angstkampagnen. Sie brauchen Transparenz, Sicherheit und eine Regierung, die ihnen die Wahrheit zumutet – auch wenn diese unbequem ist.

Die AfD-Hamm fordert deshalb:

  • die Offenlegung aller öffentlich zugänglich machbaren Beweise für die russische Verantwortlichkeit,
  • eine transparente Darstellung des Ermittlungsverlaufs,
  • die Prüfung sämtlicher möglichen Auftraggeber,
  • eine Erklärung der Bundesregierung, warum die Bekanntgabe unmittelbar vor der Landtagswahl erfolgte,
  • und eine unabhängige parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen und der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse.

„Die Bürger Sachsen-Anhalts entscheiden am 6. September selbst. Die Bundesregierung darf diese Entscheidung nicht durch wenige Tage vor der Wahl veröffentlichte, für die Öffentlichkeit nicht vollständig überprüfbare Anschuldigungen beeinflussen.“

Die Wahrheit muss vor der Wahl genauso gelten wie nach der Wahl.