Mit großem Mediengetöse präsentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ihr Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Verkauft wird es als wissenschaftlich, unabhängig und objektiv. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Hier schreibt kein neutral besetztes Expertengremium – hier schreibt ein politisch eng vernetztes NGO-Milieu über seinen größten politischen Gegner.

Die GFF ist längst nicht mehr nur eine Bürgerrechtsorganisation. Sie ist Teil eines eng verflochtenen Netzwerks aus Kampagnenorganisationen, Aktivisten und Juristen, das seit Jahren dieselben politischen Ziele verfolgt. Migration, Antidiskriminierung, Klimapolitik und der Kampf gegen die AfD bilden dabei immer wieder gemeinsame Schnittmengen.

Besonders aufschlussreich ist die Rolle von Campact. Ausgerechnet jene Organisation, die seit Jahren offen gegen die AfD mobilisiert, Demonstrationen organisiert, Wahlkampagnen gegen die Partei führt und sogar erklärt hat, die AfD möglichst kleinhalten zu wollen, unterstützt genau jenes Gutachten, das nun die juristische Grundlage für ein Parteiverbot liefern soll. Wer ernsthaft glaubt, dies sei lediglich ein zufälliges Zusammentreffen, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Die GFF betont, das Gutachten sei “ergebnisoffen” entstanden. Gleichzeitig erklärte Campact schon vor Beginn der Arbeiten öffentlich, dass das Gutachten helfen solle, Unsichere von einem AfD-Verbot zu überzeugen. Wenn das die Definition von Ergebnisoffenheit ist, dann hat das Wort jede Bedeutung verloren.

Ebenso bemerkenswert ist die Auswahl der Autoren. Man sucht konservative Staatsrechtler, renommierte Kritiker von Parteiverbotsverfahren oder Wissenschaftler mit einer abweichenden verfassungsrechtlichen Sichtweise vergeblich. Stattdessen stammt das Team nahezu vollständig aus einem rechtswissenschaftlichen Umfeld, das seit Jahren dieselben normativen Positionen zu Migration, Antidiskriminierung und gesellschaftspolitischen Fragen vertritt. Das ist ihr gutes Recht – aber niemand sollte daraus den Mythos politischer Neutralität konstruieren.

Besonders irritierend ist der Anspruch, im Namen der Demokratie zu sprechen, während gleichzeitig das schärfste Instrument des Grundgesetzes gegen den stärksten Oppositionsakteur vorbereitet werden soll. Ein Parteiverbot ist kein politisches Mittel zur Beseitigung unbequemer Konkurrenten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Hürden bewusst extrem hoch gelegt, damit politische Mehrheiten missliebige Gegner nicht einfach juristisch aus dem Weg räumen können.

Wenn NGOs beginnen, die Arbeit staatlicher Institutionen zu übernehmen, Millionenbeträge für Verbotsgutachten einwerben und sich dabei von Organisationen unterstützen lassen, die seit Jahren offen gegen eine bestimmte Partei kämpfen, dann stellt sich eine grundsätzliche Frage: Entsteht hier tatsächlich unabhängige Wissenschaft – oder erleben wir die Juridifizierung einer politischen Kampagne?

Die AfD wird nicht deshalb bekämpft, weil sie klein ist. Sie wird bekämpft, weil sie groß geworden ist. Millionen Bürger wählen die AfD aus demokratischer Überzeugung. Wer diese Wähler nicht politisch überzeugen kann und stattdessen auf Verbotsdebatten setzt, offenbart vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Kraft der eigenen Argumente.

Der AfD-Kreisverband Hamm steht für den offenen demokratischen Wettbewerb. Wir sind überzeugt: In einer freiheitlichen Demokratie entscheidet nicht ein Netzwerk aus NGOs, Kampagnenorganisationen und Gutachten über den politischen Willen der Bürger – sondern allein der Souverän an der Wahlurne.

AfD-Kreisverband Hamm